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Praxisleistungen

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Aus der Praxis

  • Abfindungsklausel und Eindeutigkeitsgebot +

    Pensionszusagen können in der Form erteilt werden, daß anstelle der weiterlesen
  • Änderung von Steuerbescheiden nach § 173 AO +

    Vermeintlich bei Anfertigung der Steuererklärung alle Tatsachen berücksichtigt und alle weiterlesen
  • Anspruch des Handelsvertreters auf Abfindung +

    Die §§ 89 a und 89 b HGB regeln die Umstände, weiterlesen
  • Arztpraxen und Anteile daran bewerten +

    Der Kauf/Verkauf ganzer Arztpraxen oder von Anteilen daran, Abfindungsansprüche an weiterlesen
  • Ausschüttung verdeckter Gewinne +

    Das Körperschaftsteuergesetz (KStG) und die Rechtsprechung schreiben der Körperschaft - z. weiterlesen
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BFH zu Rückwirkung der Rechnungsberichtigung

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 20.10.2016, V R 26/15
ECLI:DE:BFH:2016:U.201016.VR26.15.0

Rückwirkung der Rechnungsberichtigung auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Ausstellung - Voraussetzungen der Rechnungsberichtigung - Rechnungsberichtigung als rückwirkendes Ereignis i.S. von § 233a Abs. 2a, Abs. 7 i.V.m. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO

Leitsätze

1. Berichtigt der Unternehmer eine Rechnung nach § 31 Abs. 5 UStDV, wirkt dies auf den Zeitpunkt zurück, in dem die Rechnung erstmals ausgestellt wurde (Änderung der Rechtsprechung).

 

2. Eine berichtigungsfähige Rechnung liegt jedenfalls dann vor, wenn sie Angaben zum Rechnungsaussteller, zum Leistungsempfänger, zur Leistungsbeschreibung, zum Entgelt und zur gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer enthält.

 

3. Die Rechnung kann bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung vor dem FG berichtigt werden.

Tenor

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Juni 2015  7 K 7377/11 und die Einspruchsentscheidung des Finanzamts X vom 15. November 2011 aufgehoben.

 

Die Umsatzsteuer 2005 wird unter Abänderung des Umsatzsteuerbescheids des Finanzamts X vom 1. September 2011 auf ./. 2.611,21 EUR festgesetzt.

 

Die Umsatzsteuer 2006 wird unter Abänderung des Umsatzsteuerbescheids des Finanzamts X vom 1. September 2011 auf 5.477,71 EUR festgesetzt.

 

Die Umsatzsteuer 2007 wird unter Abänderung des Umsatzsteuerbescheids des Finanzamts X vom 1. September 2011 auf ./. 11.365,76 EUR festgesetzt.

 

Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Beklagte zu tragen.

 

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Spezialfälle

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Außensteuerrecht

  • Besteuerung von Investitionen im Ausland +

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  • Verrechnungspreise mit Auslandstöchtern +

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Beruf

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Zu guter Letzt

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